Bürgerservice und Verkehrsbehörde

Auch wenn der derzeitige politische Wille die Legalisierung von Cannabis erreichen will, stellen Drogen im Straßenverkehr weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dar. Leider gibt es immer noch viel zu viele Unfälle, bei denen der Konsum von Drogen eine Rolle gespielt hat.

Daher wird auch bei den polizeilichen Grenzkontrollen an der A7 auf drogentypische Ausfallerscheinungen der Fahrer geachtet. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen ist die Führerscheinstelle des Landratsamtes Ostallgäu für die Bearbeitung der dort festgestellten Fälle zuständig, wenn der Fahrer/die Fahrerin keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

Erschreckend ist, dass allein bei solchen Kontrollen dieses Jahr bis zum 1. Oktober 2022 52 Fahrten unter Drogeneinfluss zur Anzeige gebracht wurden. Wenn man bedenkt, wie oft Kontrollen am Grenztunnel stattfinden und dann auch nicht jede Fahrt „erwischt“ wird, ist die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher.

In einer Statistik der letzten 3 Jahre macht Cannabis bei den festgestellten Drogen den größten Anteil aus (ca. 2/3), wobei im restlichen Drittel alle andere Arten von Drogen (u. a. Amphetamine, Kokain oder Mischkonsum mit Cannabis) vertreten sind. Bei den Nationalitäten sind Italien mit 30,67%, gefolgt von Österreich mit 19,33% und Niederlande und Polen mit jeweils 12,66% im traurigen Ranking ganz vorne. Die restlichen Prozente verteilen sich auf Luxemburg, Belgien, Frankreich, Albanien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Slowakei, Schweiz, Bulgarien, Liechtenstein, Dänemark, Spanien und Finnland.

Die Führerscheinstelle ist hier konsequent und allen Fahrern wurde letztlich die Erlaubnis entzogen, in Deutschland ein Kfz führen zu dürfen. Ebenso droht ihnen im Heimatland, dass die dortige Führerscheinstelle den Führerschein komplett entzieht.

Sind LKW schwerer, breiter, höher oder länger als die StVO erlaubt, benötigen sie eine Genehmigung, dass sie auf der Straße fahren dürfen. Die Anzahl der Genehmigungen im Landkreis Ostallgäu erreichte 2021 den Spitzenwert von 1.318 Stück. Zum Vergleich: 2010 wurden 524 Genehmigungen ausgestellt.

Hinzu kommen Anhörungen von anderen Genehmigungsbehörden für Fahrzeuge, die den Landkreis Ostallgäu durchfahren wollen (2021: 2.556 Stück.

Und für das Jahr 2022 zeichnete sich ein ähnlich großes Volumen ab. 

Der Ausbau der B12 war auch ein zentrales Thema 2022. Die Verkehrsbehörde unterstützt das Staatliche Bauamt bei seinen Planungen und ist für die Sicherheit auf der Straße zuständig.

Dieses Jahr wurde nach langer Vorbereitung, Abwägung der Einwände und Verhandlungen der Planfeststellungsbeschluss von der Regierung von Schwaben erlassen. Damit konnte ein weiterer Meilenstein für den Ausbau der B12 erreicht werden. Von dem Ausbau erhoffen sich die beteiligten Behörden eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit, was sich nicht nur in sinkenden Verkehrsopferzahlen ausdrückt, sondern hoffentlich auch für jeden Bürger eine Verringerung der hohen Kfz-Prämie zum Ergebnis hat.