Staatliche Rechnungsprüfung
Neuer Höchststand bei den Gewerbesteuereinnahmen
Im Jahr 2022 konnten die Gemeinden im Landkreis Ostallgäu erneut über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer verfügen. Mit knapp 130 Mio. € konnte ein neuer Höchststand dieser wichtigen Einnahmequelle erreicht werden.
Zum Vorjahr ist diese um 13,3 % gestiegen. Gegenüber den Jahren 2016 bis 2019, in denen die Gewerbesteuereinnahmen jeweils im Bereich um 80 Mio. € lagen, betrug die Steigerung sogar über 60 %.
Dabei sind die Änderungen bei den einzelnen Gemeinden wieder sehr unterschiedlich. 42 Gemeinden konnten Mehreinnahmen verzeichnen, wobei sich diese bei 13 Gemeinden mehr als verdoppelten.
Allerdings mussten auch 3 Gemeinden Verluste gegenüber dem Schnitt der früheren Jahre hinnehmen.
Investitionen
Ob die Gewerbesteuereinnahmen auch in den kommenden Jahren in diesem Umfang zur Verfügung stehen werden, bleibt abzuwarten.
Maßgeblich kommt es hierbei darauf an, welche Auswirkungen die derzeitige wirtschaftliche Lage einschl. der erheblich gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten auf die finanzielle Situation der Gewerbebetriebe haben wird.
Zudem betreffen die erhaltenen Einnahmen zum Teil nur Gewerbesteuervorauszahlungen. Diese müssen möglicherweise nach endgültiger Steuerfestsetzung den Gewerbetreibenden wieder zurückerstattet werden.
Auch für das Jahr 2022 haben die Gemeinden hohe Investitionen, vor allem für Baumaßnahmen, mit einem Gesamtvolumen von über 173 Mio. € in ihre Haushaltsplanungen aufgenommen. Diese liegen um ca. 7% unter den Vorjahreswerten. Endgültige Zahlen über die getätigten Investitionen liegen noch nicht vor.
Schuldenentwicklung
Zur Finanzierung ihrer Investitionen mussten im abgelaufenen Jahr 11 Gemeinden neue Kredite aufnehmen; dabei ist der Schuldenstand aller Gemeinden gegenüber dem Vorjahr um ca. 5 Mio. € auf rund 172 Mio. € gestiegen. Schuldenfrei sind weiterhin 4 der 45 kreisangehörigen Gemeinden.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass bei den Gemeinden - vor allem zur Finanzierung künftiger Investitionen - Mittel der allgemeinen Rücklage vorhanden sind; diese betragen insgesamt mehr als die Hälfte des gesamten Schuldenstandes.